Klöckner: Bund lässt Landwirte nicht hängen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die längere Entscheidungsfindung ihres Hauses im Fall der Dürrehilfen verteidigt. »Man ruft keinen nationalen Notstand nach dem Gefühl aus und auch nicht nach subjektiven Prognosen, sondern nach validen Daten. Und die validen Daten werde ich am Dienstagabend ausgewertet haben«, sagte die CDU-Politikerin am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Sie wies den Vorwurf, der Bund lasse die Bauern hängen, als »faktisch falsch« zurück.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett darüber beraten, ob neben den Ländern auch der Bund die Landwirte finanziell unterstützt. Dazu müssen die Schäden »nationales Ausmaß« angenommen haben. Bisher haben nicht alle Bundesländer ihre Zahlen nach Berlin geschickt, einige müssen laut Bundeslandwirtschaftsministerium noch korrigiert werden. Insgesamt wird wegen Dürre und Überschwemmungen von Ernteausfällen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Neben finanziellen Hilfen von Ländern und Bund gerät auch die Forderung nach einer Dürreversicherung wieder in den Fokus. Klöckners Amtskollegin aus Bayern forderte gegenüber der Deutschen Presseagentur Unterstützung vom Bund für Mehrgefahrenversicherungen. »Denn der Staat kann angesichts des Klimawandels nicht jedes Jahr das Risiko übernehmen und immense Summen als Schadensausgleich bereitstellen«, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).

In Deutschland sind rund 72 Prozent der Ackerflächen gegen Hagel versichert. Gegen Dürreschäden sind dagegen von den rund 16,7 Millionen Hektar Agrarfläche nach Branchenangaben nur rund 5000 Hektar versichert. Hintergrund ist, so der Versicherer Hagel, dass Bauern hierzulande für diese Versicherung keine staatlichen Subventionen bekommen. Anders ist es etwa in Frankreich oder den Niederlanden: Dort wird eine Risikozulage zur Versicherungsprämie bis zu 70 Prozent gewährt. Zudem entfalle dort die Versicherungssteuer. In Deutschland sei am Ende die Versicherungssumme zu hoch, um lukrativ zu sein.

Kaniber kündigte am Montag an, veränderte Rahmenbedingungen für solche Versicherungslösungen auf der nächsten Agrarministerkonferenz Ende September auf die Tagesordnung setzen zu wollen.