Für gut Integrierte eine Chance auch ohne Asyl

Potsdam. Gut integrierte Flüchtlinge müssen nach Auffassung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch ohne Asylanspruch Möglichkeiten zu einem legalen Aufenthalt in Deutschland bekommen. Menschen abzuschieben, die sich an die Regeln des Zusammenlebens halten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, schade nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Wirtschaft, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam bei einem Integrationsgipfel des Landes Brandenburg. Er fügte hinzu: »Es ist den Menschen nicht zuzumuten.« Deutschland brauche deshalb vernünftige rechtliche Regelungen für ein solches Bleiberecht. Ob diese in einem Einwanderungsgesetz oder auf andere Weise umgesetzt werden, sei unwichtig, sagte Woidke. Einem Abschiebestopp, der von Flüchtlingsaktivisten während der Veranstaltung gefordert wurde, erteilte Woidke zugleich eine klare Absage. Wer sich nicht an die Regeln halte, dem müssten klare Grenzen gesetzt werden.

Die Zahl der Menschen, die als Zuwanderer nach Brandenburg kommen, sei in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen, sagte der Regierungschef weiter. Während 2015 noch mehr als 25 600 Flüchtlinge in das Bundesland gekommen seien, waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 4 300 gewesen. Im ersten Halbjahr 2018 seien rund 1600 Flüchtlinge aufgenommen worden. Insgesamt leben derzeit rund 36 400 Flüchtlinge in Brandenburg. epd/nd