Maaßen oder Seehofer - einer ist dran

Funktioniert der Rechtsstaat, wird es eng für den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und dessen Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Nur einen guten Monat nach dem Anschlag, bei dem elf Menschen umgebracht und 55 zum Teil schwer verletzt wurden, hatte die Regierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage behauptet, im Umfeld des Attentäters Anis Amri »keine V-Leute des BfV eingesetzt« zu haben.

Das war, wie zu Beginn dieser Woche klar wurde, eine Lüge. Der Inlandsgeheimdienst hatte in der Berliner Fussilet Moschee, in der Amri zeitweilig sogar als Imam tätig war, eine Quelle. Die hat bereits vor dem Anschlag umfangreich über den als Gefährder Benannten Auskunft gegeben hat.

Wie das ARD-Magazin »Kontraste« nun herausfand, hat sich Behördenchef Maaßen am 24. März 2017 mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann getroffen. Dabei ging es um eben diesen in Amris Umfeld platzierten BfV-Zuträger. In Maaßens Sprechzettel heißt es laut »Kontraste«: »Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden.« Auch »ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden«. Selbstherrlich wird festgestellt: »Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen.«

Laut Auskunft des Berliner Innensenates ging es bei dem Treffen nicht »um operative Maßnahmen oder mögliche Quellen des Bundesamtes«. Ob das stimmt, müssen der rot-rot-grüne Senat und das Abgeordnetenhaus klären. Sache des Bundestages ist es, das abermalige Fehlverhalten von BfV-Chef Maaßen zu untersuchen. Er und sein Geheimdienst hatten bereits bei den Nachforschungen zur rechtsextremistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) exzessiven Quellenschutz betrieben, gelogen und Unterlagen vernichtet. Dabei ging es zumeist weniger um den Schutz der Zuträger, sondern darum, die Verwicklungen und Fehlleistungen des Dienstes zu kaschieren.

Entsprechend deutlich waren die Forderungen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zur Veränderung der V-Mann-Führung. Vor knapp drei Jahren beschloss der Bundestag sogar eine Novellierung des BfV-Gesetzes, mit der eine angebliche Reform des Inlandsgeheimdienstes unterstützt werden sollte.

Vor allem die Opposition ist verärgert. Entweder Maaßen belog die Regierung, dann sollte ihn der Bundesinnenminister entlassen, meint André Hahn, Vizechef der Linksfraktion und Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages, gegenüber »nd«. Habe jedoch die Regierung »wissentlich falsche Auskünfte gegeben«, dann müsse sie politische Verantwortung übernehmen. In jedem Fall sei jetzt Seehofer dran.