Bundestag beendete Haushaltsberatungen

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zum Abschluss der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag eine bessere Absicherung gegen neue Finanzkrisen angemahnt. In seiner Rede am Freitag nannte Scholz besonders die Vollendung der Bankenunion. Union und SPD versprachen am letzten Tag der Debatte eine Trendwende gegen den Pflegenotstand. In den Krankenhäusern werde ab 2019 anders als heute jede zusätzliche Pflegestelle voll finanziert, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ab 2020 werde die Pflege völlig aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen, so SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Pflege soll künftig unabhängig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, dass andere Berufe in den Krankenhäusern »außen vor« blieben. Auch Hebammen, Ärzte und Servicepersonal bräuchten Verbesserungen. AFP/nd