»Es geht um Inhalte und gute Politik für die Menschen«

Mit einer »Primetime« will der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mehr Schwung in die Plenarsitzungen bringen. »Die einzelnen Fraktionen könnten hierbei ihre ›Topthemen‹ setzen«, sagte er. Die Idee sei, aktuelle und zentrale Fragen unabhängig von der Form in einer Art »Primetime« einer Parlamentssitzung zu bündeln. So könne die Tagesordnung flexibler gestaltet werden. Als Primetime wird die Hauptsendezeit in Radio und Fernsehen bezeichnet.

Der Vorschlag ist auch eine Antwort auf die Debatte darüber, ob die Sitzungen des Landtags von Rheinland-Pfalz zu langweilig und zu wenig aktuell sind. Die Diskussion kam im August auf. Der Landtagspräsident warnte aber: »Das Parlament ist kein Unterhaltungsbetrieb! Hier geht es um Inhalte und um gute Politik für das Land und die Menschen.« Ein Beitrag für eine »Primetime« kann nach Landtagsangaben ein Gesetzentwurf oder die Aussprache einer Anfrage an die Landesregierung sein.

Herings Idee wurde grundsätzlich offen aufgenommen, die Grünen wie auch die Opposition aus CDU und AfD zeigten sich aber zurückhaltend. Grünenfraktionschef Bernhard Braun sagte: »Top-Themen sollen ja ohnehin in der Aktuellen Debatte gesetzt werden.« Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte: »Die Themen, die uns wichtig sind, setzen wir in der Aktuellen Debatte bereits nach vorne.«

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer zeigte sich offen. Die SPD werde die Vorschläge bewerten und schauen, was umsetzbar sei. »Man kann vielleicht einen Punkt, der eine besondere Brisanz hat, vorziehen.« FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sprach von einer »sehr guten Idee«, dringende Themen früher zu setzen, um als Landtag lebhafter zu werden.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), hatte eine Verkleinerung des Landtags vorgeschlagen. Der Landtagspräsident lehnt dies ab. Auch die FDP-Fraktionschefin sagte: »Das ist keine gute Idee.« Für kleinere Parteien sei das Pensum dann nicht mehr zu bewältigen.

Der Landtag plant, so Hering, auch den Aufbau eines Demokratie- und Beteiligungsportals im Internet. Darin könnten sich Bürger früh über Gesetzesinitiativen informieren und sich mit Anregungen in den Prozess der Gesetzgebung einbringen. dpa/nd