Der Feind steht rechts

Nach außen hin wirkt die brandenburgische SPD noch ziemlich entspannt. Nach 28 Jahren an der Macht kennt der Landesverband nicht das Gefühl, Oppositionspartei zu sein. Das permanente Regierungshandeln gibt eine Festigkeit im Auftreten, die durch nichts zu erschüttern scheint. Intern jedoch werden die Sozialdemokraten langsam nervös. 23 Prozent in der jüngsten Meinungsumfrage bedeuten, die Sozialdemokraten haben die Nase noch immer vorn. Doch die 54 Prozent bei der Landtagswahl 1994 liegen lange zurück, und die AfD ist mit ebenfalls 23 Prozent schon gleichauf. Hektisch bemüht sich die SPD um irgendwelche Maßnahmen, die ihr Ansehen wieder verbessern könnten. Nichts scheint zu helfen.

Die AfD marschiert indessen Schritt für Schritt nach vorn. 23 Prozent sind für diese Partei im bundesweiten Vergleich nicht der Rekordwert. In Sachsen werden ihr sogar 25 Prozent prognostiziert, aber dort steht sie nicht ganz oben auf dem Treppchen, dort erreicht die CDU 28 Prozent.

Historische Vergleiche hinken bekanntlich immer. Doch der Aufstieg der AfD erinnert in manchen Aspekten wie den regionalen Wahlerfolgen beängstigend an den Aufstieg der NSDAP. Wenn von den zweifellos vorhandenen Unterschieden die Rede ist, dann wird oft gesagt, dass der AfD jene Unterstützung der Wirtschaft fehlt, auf die Hitler vertrauen durfte. In den Zeiten der Globalisierung empfinden Konzernlenker den engstirnigen Nationalismus als Fessel für ihre weltumspannende Profitgier, als Bedrohung für ihre international zusammengesetzte Belegschaft. Manager sorgen sich um den Wert ihrer Grundstücke, wenn in der Gegend die AfD großen Zulauf hat.

Für Sozialisten ist dies keine einfache Situation - im wichtigen Kampf gegen eine rechte Partei bei oberflächlicher Betrachtung so auszusehen, als machten sie mit den Kapitalisten gemeinsame Sache. Dabei machen sie dies gar nicht. Schließlich steht die Linkspartei fest an der Seite der Beschäftigten.