Rom revidiert Etatplanung nach Kritik

Rom. Italiens Regierung will nach dem Wirbel um ihre Haushaltsplanung zu einem gewissen Grad einlenken. Premierminister Giuseppe Conte bestätigte am Mittwochabend zwar, dass die Regierung 2019 mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung plane. In den zwei darauffolgenden Jahren soll das Defizit aber geringer ausfallen - ohne die »fundamentalen Maßnahmen zu opfern, die das Herzstück der Haushaltsplanung sind«, sagte Vizepremierminister Luigi Di Maio. Die Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt einlösen.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seiner Schulden von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung dazu verpflichtet, diese zu reduzieren. Laut den Maastrichtzielen sollen es nicht mehr als 60 Prozent sein. Aus Brüssel gab es zuletzt deutliche Kritik an den Finanzplänen.

Conte kündigte an, das Dokument der angepassten Finanzplanung demnächst nach Brüssel und an das Europaparlament zu schicken. Für 2020 sei eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent und für 2021 von 1,8 Prozent geplant, so der parteilose Premier. Zuletzt hatte die europakritische Koalition auch für 2020 und 2021 ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt. Die Maßnahmen im kommenden Jahr sollen das Wachstum ankurbeln. Das sei, was das Land brauche, sagte Conte. So solle die horrende Staatsverschuldung bis 2021 auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingedämmt werden.

Ob die Pläne die Anleger an den Finanzmärkten überzeugen, bleibt fraglich. Diese hatten am Dienstag nervös auf einen eurokritischen Kommentar aus den Reihen der ultrarechten Regierungspartei Lega reagiert. Der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen stieg auf ein Fünfjahreshoch. Regierungschef Conte sah sich gezwungen, mögliche Szenarien eines Ausstiegs seines Landes aus der Eurozone zurückzuweisen. Am Mittwoch stellte sich bereits wieder etwas Entspannung ein. dpa/nd Kommentar Seite 4