Kommission kritisiert Italiens Haushaltsplan

Brüssel. Die EU-Kommission sieht die Finanzpläne der italienischen Regierung mit »ernsthafter Sorge«. Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr sei eine »deutliche Abweichung« von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, schrieben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem am Freitagabend veröffentlichten Brief an die Regierung in Rom. Sie bemängelten, dass die Finanzpläne der Regierung in Rom eine Vergrößerung statt eine Verringerung des strukturellen Defizits vorsehen. Die EU-Staaten sind dazu angehalten, ein Defizit nahe Null zu erreichen, um ihre Schulden zu senken. Mit einer Woche Verspätung hatte Italien am Freitag seine angepasste Finanzplanung für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Vizepremierminister Luigi Di Maio zeigte sich am Samstag unbeeindruckt von der Kritik aus Brüssel. dpa/nd