Entspannung im EU-Haushaltsstreit mit Italien

Brüssel. Die EU-Kommission hofft auf Entspannung im Haushaltsstreit mit Rom. »Es war ein gutes Treffen und ein Moment, um die Gemüter zu beruhigen«, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde nach einem Treffen von Behördenchef Jean-Claude Juncker mit dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, am Dienstag. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf aus Rom für 2019 sagte der Sprecher weiter, die Einsendungsfrist ende am 15. Oktober. Die Kommission müsse ihn dann prüfen.

Die italienische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte angekündigt, in den kommenden Jahren eine deutlich höhere Neuverschuldung anzupeilen als die Vorgängerregierung. Für 2019 ist ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt ursprünglich 0,8 Prozent vorgesehen. dpa/nd