Peer Jürgens erhält keine Abfindung

Die Kündigung des wegen Betrugs verurteilten Referenten Peer Jürgens durch die Linksfraktion im Landtag ist nach dem Urteil des Potsdamer Arbeitsgerichts rechtens. Nach der am 26. Februar ausgesprochenen Kündigung sei das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30. Juni beendet, erklärte Richterin Birgit Fohrmann am Dienstag. Eine Abfindung erhält Jürgens nicht.

Die Linksfraktion hatte dem 38-Jährigen gekündigt, nachdem er im Herbst 2017 zu einer Bewährungsstrafe verteilt worden war. Jürgens war von 2004 bis 2014 Landtagsabgeordneter. In dieser Zeit hatte er die Parlamentsverwaltung betrogen und unrechtmäßig Fahrtkosten und Mietzuschüsse kassiert. Als Wohnsitz hatte er erst Erkner und dann Beeskow angegeben, tatsächlich hat er aber nach Überzeugung der Justiz seinen Lebensmittelpunkt zunächst in Berlin und dann in Potsdam gehabt. Deshalb die Verurteilung wegen Betrugs. Es drehte sich um eine Summe von insgesamt rund 87 000 Euro.

Die Linksfraktion hatte zunächst abgewartet. Peer Jürgens, der bei der Wahl 2014 den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte und als Referent für Bildung und Wissenschaft beschäftigt war, in der Folge des Betrugsurteils dann schließlich doch gekündigt.

Gegen die Kündigung hatte er vor dem Arbeitsgericht geklagt. Nach einem Ende August vom Arbeitsgericht zunächst vorgeschlagenen Vergleich sollte Jürgens zusätzlich zu dem Lohn bis Ende Juni auch noch 40 000 Euro Abfindung bekommen. Dies hatte die Linksfraktion abgelehnt. Es war auch unklar, wie sie das hätte bezahlen sollen. Etwa auch noch aus Steuermitteln, die sich Jürgens durch Betrug bereits schon ergaunert hatte? Das war eine der Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt worden sind.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers zeigte sich nach dem Urteil vom Dienstag erleichtert. »Der Spruch des Gerichts zeigt, dass es richtig war, in den Widerspruch zu gehen«, erklärte er.

Im Nachhinein scheint es ein Fehler gewesen zu sein, dass man Peer Jürgens im Herbst 2014 überhaupt noch als Referenten angestellt hatte, obwohl die Betrugsvorwürfe damals bereits bekannt waren. Da galt aber noch die Unschuldsvermutung, und selbst nach dem Urteil zu einem Jahr Haft auf Bewährung im Oktober 2017 wurde noch nach möglichen einvernehmlichen Lösungen gesucht, etwa nach einer anderen Beschäftigung für Jürgens bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es ist aber nichts daraus geworden.

Peer Jürgens galt als ein politisches Talent, insbesondere auf seinem Spezialgebiet Hochschulpolitik. Er konnte schwierige Zusammenhänge erfassen und leicht verständlich darstellen - eine Fähigkeit, die in dieser Form bei etlichen anderen Parlamentariern weniger stark ausgeprägt ist. Außerdem war er außerordentlich engagiert. Obwohl er offensichtlich nicht in Erkner und Beeskow gelebt hat, betreute er unermüdlich den Landkreis Oder-Spree, in dem er Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender war.

Möglicherweise war er öfter in seinem Wahlkreis bei Terminen als es andere Abgeordnete sind, die in ihren Wahlkreisen wirklich wohnen. Insofern riss sein Ausfall durch die Betrugsgeschichte eine Lücke. Seine Genossen sind sauer wegen des Schadens, den er damit anrichtete. Inzwischen lebt Jürgens in Magdeburg. mit dpa