Rechtsregierung verteidigt Etat

Rom. Die italienische Regierung hat im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ihren Kurs einer höheren Neuverschuldung verteidigt. Es sei ihm bewusst, dass die Budgetpläne nicht im Einklang mit dem Eurostabilitätspakt stünden, schrieb Finanzminister Giovanni Tria am Montag an die Brüsseler Behörde. Die angepeilte Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr sei eine schwierige, aber wegen der dramatischen Wirtschaftslage notwendige Entscheidung.

Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) versuchte zu beschwichtigen. »Wir sind keine Horde Hitzköpfe, die in die Regierung gekommen sind.« Ohne die Maßnahmen des Haushaltsentwurfs würde Italien in eine neue Rezession rutschen. Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent versprochen.

Die EU-Kommission bestätigte den fristgerechten Eingang des Schreibens der Regierung in Rom. Brüssel hat theoretisch nach dem Eintreffen des Haushaltsentwurfs zwei Wochen Zeit, um die Pläne abzulehnen. dpa/nd