Steuerschätzung fällt schlechter aus als gedacht

Potsdam. Brandenburg muss nach der neuen Steuerschätzung in den kommenden beiden Jahren mit zusammen rund 190 Millionen Euro weniger Geld auskommen, als bei Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019/20 erwartet. Die Einnahmen steigen demnach zwar kräftig weiter an, allerdings doch nicht so stark wie bisherige Planungen annahmen, wie Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Donnerstag mitteilte. Angesichts der noch anhaltenden Debatte um den Doppelhaushalt, der Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet werden soll, sagte Görke, neue Spielräume für Ausgaben gebe es somit nicht. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. »Nunmehr ist es relevanter denn je, sich auf die wichtigen Aufgaben in diesem Land zu konzentrieren und nicht gedanklich Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist«, sagte Görke. dpa/nd