Widmann-Mauz stärkt Frauen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) kündigte am Donnerstag an, dass sie Frauen in Verbänden stärken wolle. Gegenüber der »Bild«-Zeitung sagte sie, sie werde künftig an keinen Treffen mehr teilnehmen, an denen nicht mindestens eine Frau gleichberechtigt beteiligt ist. Außerdem waren am Mittwoch 50 migrantische Organisationen ohne männliche Vertreter ins Kanzleramt eingeladen. Widmann-Mauz begründete gegenüber »Bild« ihre Entscheidung: »Wir brauchen mehr Frauenpower!« Auf Nachfrage von »nd« sagte eine Sprecherin der Integrationsbeauftragten, diese Entscheidung würde mitnichten nur migrantische und muslimische Organisationen betreffen. Die Sprecherin erklärte, dass auch Teile der katholischen Kirche, bei denen nur Männer eine Stimme haben, wie etwa die Deutsche Bischofskonferenz, betroffen sein könnten. Sie betonte ausdrücklich, es gehe um alle Organisationen, Vereine, Verbände und Unternehmen, die ein Treffen mit der Integrationsministerin wünschten. Der Aufgabenbereich »Migration, Flüchtlinge und Integration« legt allerdings nahe, dass ihre Entscheidung insbesondere migrantische Gruppen treffen könnte.

Außerdem reagierte Widmann-Mauz auf eine mutmaßliche mehrfache Vergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg während eines Diskothekenbesuchs am 14. Oktober. Insgesamt sieben Syrer und ein Deutscher sitzen derzeit wegen der Tat in Untersuchungshaft. Gegenüber dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« forderte Widmann-Mauz eine umfassende Sexualaufklärung von Geflüchteten: »Alle Asylsuchenden müssen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland, noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, Wegweiserkurse über das Zusammenleben in Deutschland erhalten - und dazu gehört auch, dass es für sexuellen Missbrauch und andere Gewalttaten null Toleranz gibt«.

Für Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, greift diese Forderung zu kurz: »Eine Massenvergewaltigung ist ein schlimmes Verbrechen, auch in den Herkunftsländern«, sagte er gegenüber »nd«. Aufklärung allein reiche nicht aus. Es gehe um im Alltag gelebten Respekt gegenüber allen Menschen, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. »Das Schlimme ist, dass als Folge dieses Verbrechens alle Geflüchteten und Asylsuchenden unter Generalverdacht gestellt werden.« In Deutschland brauche es ein klares »Ja« zu vollumfassender Integration. Dazu gehören für Burkhardt beispielsweise keine Lagerunterbringung, Sprachkurse, ein Zugang zum Arbeitsmarkt und selbstverständlich die Wertevermittlung. »Es braucht eine aktive Integrationspolitik vom ersten Tag an«, erklärte Burkhardt.

Fälle sexuellen Missbrauchs durch Geflüchtete stehen aktuell in der Öffentlichkeit, auch weil sie von Protesten rechter Gruppen wie der AfD, »Pro Chemnitz« oder »Kandel ist überall« begleitet werden. Aus Sicht linker Gruppen handelt es sich dabei um eine rassistische Instrumentalisierung des Themas »Gewalt gegen Frauen«, um ihre Forderung eines allgemeinen Zuwanderungsstopps durchzusetzen.