Steinmeier warnt vor Extremismus bei Polizei

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor extremistischen Umtrieben innerhalb der Polizei gewarnt. Es dürfe niemals hingenommen werden, »dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einnistet oder sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren«, sagte Steinmeier am Montag laut Redemanuskript auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Die Polizei müsse für die Demokratie einstehen. »Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden.« Steinmeier begrüßte zugleich Forderungen aus den Reihen der Polizei nach einer besseren Personalausstattung. AFP/nd