Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) sieht als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost die Durchsetzung ostdeutscher Interessen als das wichtigste Thema der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse an. »Unser Ziel ist es, ein Förderinstrumentarium zu etablieren, das die Voraussetzungen schafft, den Aufholprozess zu beschleunigen und endlich mit Westdeutschland aufzuschließen«, erklärte Ramelow am Sonntag in Erfurt. Er hat zum 1. Dezember für ein Jahr den Vorsitz der Regionalkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs (Ost-MPK) von Sachsen-Anhalt übernommen.
Die ostdeutschen Länder hätten sich zwar in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Der Osten Deutschlands leide aber immer noch unter einer flächendeckenden Strukturschwäche, sagte Ramelow weiter. Er kündigt an, auch das Thema Demografie zu einem Arbeitsschwerpunkt zu machen: »Der drohende Fachkräftemangel dürfte in den kommenden Jahren vieles, was erreicht worden ist, wieder einreißen.«
Zudem wolle er sich unter anderem dafür stark machen, dass die ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR entlastet werden. Auch für die Ansiedlung von Bundesbehörden in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin trete er ein.
In der Ost-MPK koordinieren sich die fünf ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin. Das nächste Treffen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für den 3. April 2019 in Neudietendorf geplant. Agenturen/nd