nd-aktuell.de / 07.12.2018 / Politik / Seite 5

Missbrauch des Kita-Gesetzes befürchtet

Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet, dass die Bundesländer Gelder aus dem »Gute-Kita-Gesetz« zweckentfremden. »Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden«, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag. Recherchen des Verbandes hätten ergeben, dass die meisten Länder die zusätzlichen Mittel vor allem zur Refinanzierung der Gebührenfreiheit der Kitas oder anderer Vorhaben nutzen würden, statt die Qualität der Kitas zu verbessern. Mit dem »Gute-Kita-Gesetz« will der Bund für mehr Qualität und weniger Gebühren von 2019 bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder geben. dpa/nd