nd-aktuell.de / 17.01.2019 / Politik

May übersteht Misstrauensvotum

Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach britischer Premierministerin das Vertrauen aus / Keine Lösung des Brexit-Dilemmas in Sicht

London. Nach dem überstandenen Misstrauensvotum sucht die britische Premierministerin Theresa May nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse[1]. Die konservative Regierungschefin traf am Mittwochabend in London Anführer mehrerer Oppositionsparteien und wird die ganze Woche über unter Hochdruck an einem »Plan B« arbeiten. May will bis Montag darlegen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen soll.

May zeigte sich »enttäuscht«, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn sich einem Treffen zunächst verweigert habe. Die Premierministerin betonte aber: »Unsere Tür bleibt geöffnet.« Corbyn will nach eigenen Worten erst Gespräche mit May führen, wenn die Premierministerin die »katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal« ausschließt.

May hatte am Mittwochabend ein Misstrauensvotum im Unterhaus mit nur 19 Stimmen Vorsprung überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach ihr und ihrem Kabinett das Vertrauen aus. Am Vorabend hatten ihr die Abgeordneten noch eine historische Niederlage beschert, als sie das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ablehnten.[2]

In der EU werden die Forderungen an die Adresse Großbritanniens immer lauter, möglichst rasch konkrete Vorschläge für das weitere Verfahren auf den Tisch zu legen. Eine Neuverhandlung des Abkommens schlossen EU-Spitzenpolitiker aus. Die Zeit drängt. Wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft vermieden werden soll, muss binnen weniger Wochen eine Einigung her.[3] Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. Agenturen/nd

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1110205.brexit-der-brexit-der-neinsager.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1110113.ablehnung-des-brexit-deals-ringsum-ratlos.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1110148.ungesundes-wto-szenario.html