Paritätisch besetzte Listen sollen Pflicht sein

Potsdam. SPD und LINKE wollen bei Landtagswahlen in Brandenburg die abwechselnde Besetzung von Frauen und Männern auf Listenplätzen der Parteien einführen. Damit nehmen die Koalitionsfraktionen eine Initiative der oppositionellen Grünen auf, die an einigen Stellen geändert werden soll. »Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag. Der Landtag werde darüber nächste Woche beraten. Für alle Parteien soll es nach Angaben der SPD-Abgeordneten Klara Geywitz grundsätzlich quotierte Landeslisten geben, bei denen sich Männer und Frauen abwechseln müssen. Eine Ausnahme soll es etwa für die Frauenpartei geben. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Grünen soll es aber keine Parität bei den Direktkandidaten in den Wahlkreisen geben. Die Grünen wollten die Zahl der Wahlkreise halbieren und dafür sollte in nur noch 22 Wahlkreisen je ein Mann und eine Frau gewählt werden. Die Grünen kündigten an, sie wollten der Beschlussempfehlung der rot-roten Koalition dennoch zustimmen. Die AfD hatte vom Parlamentarischen Beratungsdienst ein Gutachten anfertigen lassen, das die Initiative der Grünen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar einstufte. Die SPD-Fraktion sieht jedoch keine rechtlichen Bedenken. dpa/nd