nd-aktuell.de / 04.03.2019 / Politik / Seite 4

Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018

Berlin. Die nach dem Unionsstreit um Zurückweisungen an der Grenze beschlossene Kompromisslösung ist nahezu ohne praktische Auswirkungen geblieben. Seit August 2018 seien elf Menschen auf Grundlage der neuen Rücknahmeabkommen an der Einreise gehindert worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag mit. Neun Menschen seien nach Griechenland und zwei nach Spanien zurückgeschickt worden. Die Zurückweisungen an der Grenze waren Teil der Maßnahmen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem »Masterplan Migration« präsentiert hatte. Das Papier führte im vergangenen Jahr zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Union. Zeitweise stand die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag infrage. epd/nd