SPD befragt Mitglieder zu Wahlprogramm

Die brandenburgische SPD startete am Mittwoch ihre erste Mitgliederbefragung. Bis zum 26. April dürfen die Genossen sagen, welche Punkte aus dem Wahlprogramm sie am wichtigsten finden. Ihre Meinung soll berücksichtigt werden, wenn Inhalte für Flugblätter oder Werbespots ausgewählt werden.

»Die SPD ist eine Mitgliederpartei, in der alle mitentscheiden können«, schwärmt Generalsekretär Erik Stohn. Konkret sind es allerdings nicht alle 6362 Mitglieder im Landesverband, die befragt werden, sondern nur diejenigen, von denen die Landesgeschäftsstelle eine E-Mail-Adresse weiß, die also auf diesem Wege zu erreichen sind. Das sind aber bestimmt 4500 bis 5000 Genossen, schätzt Pressesprecherin Katrin Molkentin. Mit dieser E-Mail-Quote sei Brandenburg unter den Top Drei der SPD-Landesverbände.

Der 53 Seiten lange Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 1. September 2019 enthält 20 Programmpunkte. Demnach will die SPD ein Brandenburg, »in dem Menschen bezahlbaren Wohnraum und ein Zuhause finden«, »das Geflüchteten Schutz bietet und ein friedliches und geregeltes Zusammenleben sicherstellt« und das zum Beispiel auch »seine einzigartige Natur bewahrt, schonend Energie erzeugt und die Interessen der Verbraucher schützt«.

Die Mitglieder sollen in der Befragung aus den 20 Programmpunkten die fünf ihrer Ansicht nach wichtigsten nennen und außerdem zu ausgesuchten Programmpunkten erklären, was sie jeweils für die wichtigste Maßnahme halten. Sie bestimmen so über die Prioritäten. »Diese sind dann für uns auch die wichtigsten Punkte für mögliche Koalitionsverhandlungen«, sagt Generalsekretär Stohn. »Darauf können sich die Mitglieder verlassen.«

Auch wenn der Landesverband vorher noch keine Mitgliederbefragung durchgeführt hat - ganz neu ist das nicht für die Genossen. Schließlich durften sie bei den bundesweiten Mitgliederentscheiden nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 mitmachen. Damals ging es um die Frage, ob die SPD mit der Union die Bundesregierung bildet.

Nach der Landtagswahl 2014 war die SPD-Basis dagegen nicht gefragt. Es entschied allein ein Parteitag für die Fortsetzung der rot-roten Koalition. Anders bei der brandenburgischen Linkspartei. Die ließ 2014 in einem Mitgliederentscheid über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. 92 Prozent der Genossen - hier sind die Genossen der Linkspartei gemeint - gaben damals ihren Segen.

Die LINKE hat ihre Basis bei Regionalkonferenzen am Wahlprogramm mitwirken lassen. Der Entwurf wurde am vergangenen Wochenende bei einer Abschlusskonferenz in der Potsdamer Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule vorgestellt. Beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 15. Juni bei einem Landesparteitag in Schönefeld. Auch das Wahlprogramm der SPD muss noch durch einen Parteitag bestätigt werden.