Dumping bleibt Alltag

DGB und SPD werden nicht müde, den Mindestlohn als Erfolgsgeschichte zu feiern. Sie müssen dennoch von Zeit zu Zeit einräumen, dass er erstens viel zu niedrig ist und zweitens vielfach unterlaufen wird. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab 2016, dass rund 1,8 Millionen Beschäftigten das gesetzliche Minimalentgelt vorenthalten wird. Der massenhafte Betrug ist möglich, weil der zuständigen Behörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), Leute fehlen. Solange das so bleibt, nützt den Betroffenen weder die jährliche Mindestlohnerhöhung noch die von der SPD geplante Haftung großer Konzerne für das kriminelle Treiben von Subunternehmern.

Laut FKS-Jahresstatistik, die einigen Medien diese Woche bereits vorlag und die Finanzminister Olaf Scholz am Montag vorstellen will, wurden im vergangenen Jahr 6220 Verfahren aufgrund von Mindestlohnverstößen eingeleitet. Das sind 780 mehr als 2017, obwohl es weniger Überprüfungen gab. 2017 wurden nur 2,4 Prozent aller Betriebe kontrolliert, eine Firma muss laut DGB nur alle 40 Jahre mit Besuch von der FSK rechnen. Laut Koalitionsvertrag soll die Zahl der Zöllner bis zum Jahr 2026 auf 10 000 erhöht werden. Minister Scholz will noch 3500 Fachkräfte zusätzlich ausbilden und einstellen. Ein von ihm geplantes Gesetz soll sich »gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch« richten. Geld will man sich auch von hier lebenden EU-Bürgern holen, die keinen Job haben. Also von denen, die oft ganz unten sind. Wenn derselbe Olaf Scholz einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde fordert, kann man das getrost Wählerverarschung nennen.