nd-aktuell.de / 26.03.2019 / Politik / Seite 12

Letzte Zeugen im Petry-Prozess vernommen

Dresden. Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry sind in Dresden die letzten Zeugen vernommen worden. Das Landgericht hatte am Montag drei Landtagsabgeordnete von CDU, Grünen und SPD geladen, die an der betreffenden Sitzung des Wahlprüfungsausschusses 2015 teilgenommen hatten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Petry von den Abgeordneten zu Recht vereidigt wurde - und unter welchen Umständen dies geschah. Dagegen hatte das Gericht die Aussage des Rechtsanwalts Michael Muster, der die AfD damals beraten hatte, abgesagt. Weder Petry noch der AfD-Landesvorstand wollten den Zeugen von seiner Schweigepflicht entbinden. Petry soll im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsche Angaben gemacht haben. Es ging um ein Darlehen für die AfD. dpa/nd