Auf die Hupe

Aus drei Richtungen hupten sich am Mittwoch in Berlin Tausende Taxis im Schritttempo gen Brandenburger Tor. Geschätzt 3000 Wagen, die allein vom Flughafen Tegel abgefahren waren, brachten den Verkehr rund um die Terminals über Stunden zum Erliegen. Am Ende verstopften mehrere Tausend Autos die Strecke weit über die Straße des 17. Juni hinaus. Die Taxifahrer protestierten mit ihrer Sternfahrt gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes.

Der CSU-Politiker will wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Moia und andere streichen. Viele Taxiunternehmen würden durch diese Konkurrenz ruiniert, warnt der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP), der zu den bundesweiten Protestaktionen aufgerufen hatte. Auch in vielen weiteren Städten wie Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Dresden machten Taxifahrer mit Autokorsos und Kundgebungen ihrem Ärger Luft. In München umkreiste die »Scheuerwehr«, wie sich die Protesttaxis nannten, hupend die Parteizentrale der CSU.

Und Minister Scheuer? Der gab sich nahbar und gesprächsbereit. Wie bei den ersten Demonstrationen im Februar stellte er sich dem Unmut der Taxifahrer bei der zentralen Kundgebung in Berlin. Er hatte sein Kommen am Vortag medienwirksam per Twittervideo aus einem Taxi angekündigt. Scheuer fühlt sich missverstanden, verspricht »fairen Wettbewerb«, dazu die Botschaft: »Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag.«

Nur dass die Fahrer nicht an eine Zukunft glauben, würden die Eckpunkte des Verkehrsministers umgesetzt. Insgesamt gibt es nach Angaben des BZP in Deutschland rund 250 000 Taxifahrer. Sie unterliegen zahlreichen Regularien: So müssen sie rund um die Uhr jeden Fahrgast transportieren, auch auf weniger lukrativen Strecken. Die Preise sind festgelegt. Solche Auflagen hätten Uber & Co. nicht, so der Branchenverband.

Knackpunkt ist die mögliche Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Chauffeur. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Fahrdienstanbieter könnten sich nach den Eckpunkten des Verkehrsministeriums künftig aber überall bereithalten und zudem verschiedene Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Sie hätten alle Rechte, aber keine Pflichten, wie sie für das Taxigewerbe existieren, so die Klage.

Die Konkurrenz, gegen die sich die Proteste auch richteten, war am Mittwoch weiter im Einsatz. Am Berliner Flughafen Tegel soll es zu Konflikten zwischen Taxi- und Uber-Fahrern gekommen sein. Denn selbst wenn die Gesetzeslage und diverse Gerichtsurteile bislang verbieten, dass Privatpersonen hierzulande ihre Fahrdienste etwa über Uber anbieten, ist dessen Mietwagendienst mit etwas anderen Geschäftsmodellen in deutschen Großstädten schon jetzt am Start.