nd-aktuell.de / 16.04.2019 / Politik / Seite 4

Anklage gegen Vollzugsbeamten

Dresden. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Internet zum gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz ist Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben worden. Dem suspendierten Staatsdiener wird »Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen« vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte. Der Mann habe am 28. August 2018 den am Vortag gegen einen Beschuldigten erlassenen Haftbefehl mit seinem Handy fotografiert, die Aufnahmen an Dritte weitergeleitet und damit dessen »unkontrollierte Veröffentlichung« ermöglicht. Die Ermittlungen gegen 16 weitere Bedienstete des Gefängnisses in Dresden wegen der Verbreitung der Bilder wurden eingestellt - in fünf Fällen wegen erwiesener Unschuld, die anderen mangels Beweisen. dpa/nd