EU stellt sich in Sachen Kuba gegen die USA

Brüssel. Die EU hat die USA davor gewarnt, gegen in Kuba tätige europäische Unternehmen vorzugehen. Andernfalls werde die EU »alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen«, um ihre Interessen zu wahren, heißt es in einem Brief der EU-Kommission an US-Außenminister Mike Pompeo, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Die US-Regierung hatte angekündigt, Klagen gegen in Kuba aktive ausländische Unternehmen künftig zuzulassen. Dafür soll eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1996 aktiviert werden, die seitdem immer ausgesetzt war: Das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, das Prozesse über in Kuba enteigneten Besitz vor US-Gerichten erlaubt. Der Text wurde seit 1996 von allen US-Präsidenten ausgesetzt - auch, um westliche Partner nicht zu verprellen. AFP/nd