Wechsel in Spaniens Metropolen

Bei den Parlamentswahlen im April hatte die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) erstmals einen Sieg einfahren können, und auch nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende blieb die Partei in der Erfolgsspur: Sie kommt auf 21 Prozent der Stimmen. Der inhaftierte ERC-Chef Oriol Junqueras wurde sogar ins Europaparlament gewählt. Er war zwar im April auch ins Madrider Parlament gewählt worden, wurde aber vom Verfassungsgericht am Freitag wegen »Rechtsbeugung« suspendiert. Gespannt blickt Katalonien deshalb nach Straßburg, um zu erfahren, wie das Europaparlament mit einem inhaftierten Parlamentarier und zwei Exilpolitikern umgeht.

Fatal ist für Madrid auch, dass die Unabhängigkeitsformationen in Katalonien mehr Stimmen erhielten als alle anderen zusammen. Das war erstmals der Fall. Die linksradikale Partei Kandidatur der Volkseinheit trat wie stets nicht bei diesen Wahlen an. Die ERC wurde zudem bei den Kommunalwahlen erstmals stärkste Kraft in der Metropole Barcelona. Ernest Maragall dürfte deshalb Bürgermeister werden. Verdrängt wurden die von der spanischen Linkspartei Podemos gestützte Bürgermeisterin Ada Colau.

Der schwerste Schlag ist, dass Podemos mit seinem Verhalten dafür gesorgt hat, dass die einst von ihr gestützte Manuela Carmena vermutlich nicht erneut Bürgermeisterin wird. Gemeinsam mit der Vereinten Linken (IU) trat Podemos gegen Carmenas Formation »Más Madrid« (Mehr Madrid) an. Diese wurde trotzdem mit 31 Prozent zwar klar stärkste Kraft. Podemos-IU flog mit nur noch 2,5 Prozent aus dem Stadtrat heraus.

Carmena dürfte bei einer Kampfkandidatur ihr Amt gegen die Volkspartei (PP), die stärkste bürgerliche Kraft, ihr Amt verlieren. Zwar ist die PP ziemlich abgestürzt. Nach dem Vorbild Andalusien kann es für die PP aber reichen, wenn sie in einer Koalition von der rechtsorientierten Gruppierung Ciudadanos (Cs) und den Nationalkonservativen der VOX gestützt wird.

Das gilt auch für die Hauptstadtregion: Ins Regionalparlament zieht Podemos-IU zwar mit knapp sechs Prozent ein, während Más Madrid, für die der frühere Podemos-Anführer Íñigo Errejón kandidierte, auf knapp 15 Prozent kam. Dort gewann mit 27 Prozent die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE). Aber auch hier sorgte die Zersplitterung linker Kräfte dafür, dass der Rechten die Hauptstadtregion nicht abgenommen werden konnte. Zwar stürzte die PP auf 22 Prozent ab, doch ein Bündnis mit den Cs und VOX dafür sorgen, dass sie regieren kann. Die Frage in Madrid ist, wie sich die Cs verhalten werden, die sich selbst als »liberal« bezeichnen. Ob sie auf eine VOX-Partei bauen, die offen faschistisch auftritt, bleibt abzuwarten. Beobachter haben allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass Parteichef Albert Rivera und frühere PP-Politiker nicht nur in Madrid, sondern auch in anderen Regionen versuchen könnten. Enttäuschend waren für VOX die Wahlen zum Europa-Parlament. Dort gewann die PSOE klar, VOX kam nur auf sechs Prozent, da sie in Katalonien und dem Baskenland praktisch nicht gewählt wird.

Als »Debakel« bezeichnet die Zeitung »eldiario.es« das Ergebnis der Koalition Podemos-IU. Sie hat praktisch alle Bürgermeisterämter verloren, neben Barcelona und Madrid auch in Saragossa, A Coruña und Santiago de Compostela. Dafür wird vor allem die innere Zerstrittenheit verantwortlich gemacht. In Aragon stürzte Podemos-IU von über 20 sogar auf acht Prozent im Regionalparlament ab. In Asturien ging es auf elf Prozent in den Keller. In Kantabrien trat Podemos zudem noch gegen die IU an: Beide flogen aus dem Regionalparlament heraus.

Im Übrigen ist der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont als Spitzenkandidat des Bündnisses »Lliures per Europa« (Frei für Europa), jetzt EU-Parlamentarier. Mit ihm zieht sein früherer Minister Toni Comín ins Straßburger Parlament ein. Ein Versuch des spanischen Wahlrats, die Exilpolitiker auszuschließen, war gescheitert.