AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klage

Karlsruhe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, dass sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen keine finanzielle Unterstützung vom Bund bekommt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde der Stiftung laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aus «prozessualen Gründen» nicht an. Die Entscheidung über eine Klage der AfD steht aber noch aus. Die Stiftung wollte erreichen, dass ihr Zuschüsse zur «gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit» gewährt werden. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich unter anderem gegen das Bundesinnenministerium sowie gegen das im Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz. Karlsruhe stufte die Beschwerde als unzulässig ein. AFP/nd