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Das kann weg: SPD
Die Sozialdemokratie ist nicht tot genug, um nicht noch Schaden anzurichten, meint Leo Fischer
Die SPD ist tot, das sagen alle. Jede neue Wahl ist eine weitere Rekordniederlage, die letzten sozialdemokratischen Bastionen in den Ländern fallen. Die Antworten aus der Partei darauf sind wie immer völlig hilflos - denn dass man die alten Schröderianer nicht loswerden will, mit denen die ganze Misere überhaupt angefangen hat, daran will keiner rütteln. Schon bringt sich wieder die Komplettnull Olaf Scholz ins Spiel; der erste Vizekanzler, der blasser auftritt als die Ernährungsministerin. Man diskutiert jetzt allen Ernstes, ob man mit kühnen Experimenten wie einer Frau als Chefin die Leute nicht überfordert hat.
Die SPD ist aber noch lange nicht tot genug, um nicht noch in ihrem Niedergang immensen Schaden anzurichten. Gerade eben hat sie das Geordnete-Rückkehr-Gesetz mit verabschiedet, unter Umgehung zahlreicher parlamentarischer Gepflogenheiten. Es sieht im Wesentlichen vor, Asylbewerber in die Kriminalität zu drängen und sie zugleich schon für den Verdacht der Kriminalität abschieben zu können. Dazu wird dem Land ein zentrales Ausländerregister mit weitreichenden Befugnissen spendiert, das tief in die Privatsphäre auch der Inländer hineinschnüffeln wird.
Bizarrerweise feiern das aber sogar linke SPDler als großen Wurf, weil man es irgendwie geschafft habe, sich intern gegen Seehofer durchzusetzen. Gegen einen Seehofer, der nur an der Macht ist, weil die SPD unbedingt mitregieren wollte; aus derselben Eitelkeit, durch die die AfD stärkste Oppositionspartei werden konnte. Währenddessen lässt das neue Gesetz sogar Polizeigewerkschafter die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Egal! Es gibt wieder Verschärfungen in der Asylpolitik, denn die Asylpolitik ist schließlich zum Verschärfen da. Das ganze Gesetz existiert nur, damit sich Hardliner mit beliebigen Parteibüchern daran profilieren können. Im »Handelsblatt« empfiehlt einer der Sargnägel der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner grandios überbezahlten Kolumne, sich jetzt an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren. Die waren bei der Parlamentswahl mit einer rigorosen Flüchtlingspolitik und dem Kuscheln mit Nazis immerhin wieder über 20 Prozent gekommen.
Wem der Blick nach Österreich nicht genügt, um zu sehen, wo eine Parteienlandschaft endet, die fortwährend immer nur auf die Rechte zugeht, kann auch einmal in die Kommentare zu gucken, die die Social-Media-Redaktion des »Handelsblatts« unter den betreffenden Artikeln stehen lässt. Wie viele andere ehemals liberale Blätter, etwa die »Neue Zürcher Zeitung«, hat man sich angesichts sinkender Leserzahlen auch beim »Handelsblatt« weit nach rechts geöffnet.
Entsprechend liest sich das, was unter die Beiträge zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz erbrochen wird: Der neuen Leserschaft geht das Gesetz selbstredend nicht weit genug, sie weiß genau, dass sie hier als Rechte in die Mitte zurückgeködert werden soll und hat dafür nichts als Spott übrig. »Das ist alles nur kleinklein«, heißt es da, »längst zu spät.« - »Wollen wir mal schauen«, meint jemand, »ob sich das Straßenbild hier in den nächsten Monaten ändert.« Das Straßenbild - damit ist nicht weniger gemeint, als dass man derzeit zu viele Nichtweiße auf den Straßen sieht.
Das ist schon der offene Ruf nach einem anderen Staat als einem nur rechtsdemokratischen, denn mit welchen Mitteln sollte das gelingen als mit genuin faschistischen? Dass solche Kommentare nicht gelöscht werden, dass sich nicht nur ein ehemals stolzes liberales Blatt, sondern auch ein führender Sozialdemokrat solchen Leuten zu Füßen legt, zeigt: Der Tod der SPD kommt einfach nicht schnell genug.
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