Kein Vertrauen

»Das ist nicht die Landespolizei.« Diesen Satz sagte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch nach der Festnahme von vier SEK-Beamten. Diese sollen jahrelang Munition entwendet und gehortet haben. Da einer der Polizisten der Gründer einer von Rechtsradikalen durchsetzten Prepper-Chatgruppe war, liegt nahe: Die Verdächtigen wollten sich mit Gleichgesinnten auf einen »Tag X« vorbereiten - und nach Unruhen die Patronen womöglich auch gegen Linke und Flüchtlingsunterstützer einsetzen. Wenn Caffier nun Aufklärung verspricht, sollte man skeptisch sein. Das Landesinnenministerium hat seinen Laden nicht unter Kontrolle, wenn Polizisten nur noch geheim gegen mutmaßliche rechtsradikale Kollegen ermitteln können, die Bundesanwaltschaft den lokalen Behörden nicht vertraut, das bedrohte positive Image mehr zählt als Transparenz und die Zerschlagung potenziell terroristischer Strukturen.

Mecklenburg-Vorpommern ist damit jedoch nicht allein. Weder das rechtsradikale »NSU 2.0«-Netzwerk in der hessischen Polizei noch Hannibals Schattenarmee in der Bundeswehr oder die NSU-Verstrickungen des Verfassungsschutzes sind bisher restlos aufgeklärt. Deutsche Behörden wollen nach wie vor lieber beschwichtigen, um einen Skandal zu vermeiden. Die Ignoranz gegenüber der Gefahr schützt Nazis in Uniform.