nd-aktuell.de / 17.06.2019 / Berlin / Seite 10

LINKE-Abgeordnete fordern Kooperation

Im Streit um die Entwicklung des Areals an der Ratiborstraße 14 in Kreuzberg fordern der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser und das Abgeordnetenhausmitglied Gaby Gottwald (beide LINKE) Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in einem Brief zu Transparenz auf. Gewerbetreibende auf dem Gelände, auf dem eine Modulare Unterkunft für bis zu 250 Flüchtlinge errichtet werden soll, fordern unter anderem eine langfristige Absicherung des Gewerbes in Form eines Erbbaurechtsvertrags und kritisieren die mangelnde Transparenz der Finanzverwaltung im Rahmen des geplanten Erwerbs des Grundstücks und der Planungen der Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG). »Wir wünschen uns deshalb, dass Ihre Verwaltung als auch die BBG sich wieder aktiv in den partizipativen Prozess einbringt, um so einen für alle akzeptablen Kompromiss zu erarbeiten, der auch eine langfristige Absicherung der Gewerbetreibenden in Form eines Erbbaurechtsvertrags umfasst«, so die Politiker in dem »nd« vorliegenden Schreiben an Kollatz. nic