Verurteilung ohne Beweise

Spätestens seit den Lügen vor dem Krieg gegen Irak 2003 ist es ratsam, die Anschuldigungen gründlich zu prüfen, welche die USA gegen andere Staaten erheben. Das wissen auch viele EU-Außenminister, die nun erklärt haben, dass sie noch Informationen zu den mutmaßlichen Angriffen gegen Tanker im Golf von Oman sammeln, bevor sie Schlussfolgerungen ziehen. Dagegen hatten US-Präsident Donald Trump und seine Administration sofort Iran für die Attacken verantwortlich gemacht. Es ist wie eine Verurteilung ohne Beweise.

Mit ihrem Einsatz für die Rettung des Atomabkommens mit Iran erweckt die EU hingegen den Eindruck, als sei sie in der Region die Stimme der Vernunft, die sich um Ausgleich und Friedenssicherung bemüht. Doch so einfach ist es nicht. Zum einen können sich die USA auf treue Verbündete in Europa verlassen. Die Briten, welche die EU bald verlassen wollen, sind sich laut Außenminister Jeremy Hunt »fast ganz sicher«, dass die Angriffe auf See von den iranischen Revolutionsgarden ausgeführt wurden. Hinzu kommt, dass einige EU-Mitgliedstaaten seit Jahren Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und andere Golf-Diktaturen liefern, welche mit dem Regime in Teheran um die Vorherrschaft in der Region kämpfen. Die Frage, welchen Beitrag sie selber für Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten leisten könnten, stand selbstverständlich nicht auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister.