Spanien blockiert EU-Mandate

Madrid. Die spanischen Behörden haben die Mandate der in das Parlament der Europäischen Union gewählten katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín, eines weiteren Unabhängigkeitsaktivisten bis auf weiteres blockiert. Die nationale Wahlkommission weigerte sich am Montag in Madrid, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker, die Ende Mai ins Europaparlament gewählt wurden und im Exil in Belgien leben, die Ernennungsurkunden auszuhändigen, teilte der Anwalt vor Journalisten mit. Nach spanischem Wahlrecht müssen alle 54 spanischen EU-Abgeordneten vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören und ihre Ernennungsurkunde abholen. Anwalt Gonzalo Boyé hatte eine notariell beglaubigte Vollmacht der Politiker sowie eine Beurkundung des Eids auf die Verfassung vorgelegt, den beide vor einem Notar in Brüssel abgelegt hätten. Bei einer Einreise in Spanien droht dem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Comín in Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 die Festnahme. dpa/nd