Genug Mitte

Die SPD-Interimschefin Malu Dreyer schließt eine Koalition mit der LINKEN auf Bundesebene nicht mehr aus. Das war bislang das große Tabu. Es hat mit der Entstehung der Linkspartei in Opposition zur Agenda-Politik zu tun. Aber auch viel damit, dass die SPD sich seit Ende der 90er und seit Kanzler Gerhard Schröder als Partei der »Neuen Mitte« sieht. Politik solle sich am rein Machbaren orientieren und bloß niemanden verschrecken mit gesellschaftlichen Visionen – schon gar nicht die Wirtschaft. Zu dieser Politik der SPD hätte es nicht gepasst, mit der LINKEN zu koalieren. Stattdessen regiert die Partei für den Machterhalt lieber mit der Union – obwohl sie 2013 in einem rot-rot-grünen Bündnis den Kanzler hätte stellen können.

Zwar mag die Schröder’sche Strategie für die Nullerjahre gewissermaßen aufgegangen sein. Doch die Zeiten haben sich verändert. Viele Menschen haben keine Lust mehr auf Klein-Klein und Sozialabbau. Sie wollen, dass wirklich etwas gegen Altersarmut getan wird, sie machen sich Gedanken über die auseinanderdriftende Gesellschaft, gehen zu Tausenden auf die Straße für mehr Klimaschutz. Die bleierne GroKo kann diese neuen Bedürfnisse nicht bedienen, das zeigt das Erodieren der Volksparteien. Es ist daher nur richtig, wenn Malu Dreyer nun endlich das Tabu der Koalition mit der Linkspartei entsorgen will. Ja, sie ist nur Interimschefin, doch auch die kommende SPD-Spitze kann das Thema nicht links liegen lassen. Und selbst für Pragmatiker ist das die einzige Chance, wenn sie noch am Machterhalt interessiert sind.