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Guatemala driftet ins rechte Elend
Martin Ling über die Wahl von Alejandro Giammattei zum Präsidenten
Eine harte Hand in der Krise: Offenbar haben die Wähler und Wählerinnen, die am Sonntag in der Stichwahl in Guatemala dem Politiker Alejandro Giammattei ihre Stimme gegeben haben, dieses Kalkül verfolgt. Denn über einen guten Leumund verfügt Giammattei, dem beste Verbindungen zu kriminellen Kreisen, dem Militär und der extremen Rechten nachgesagt werden, nicht. Was er verspricht, ist ein hartes Vorgehen gegen Bandenkriminalität und Korruption, die Ablehnung liberaler Ideen wie Homo-Ehe und Abtreibung und die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Dass es dem 63-jährigen Arzt ebenso wie seinen Vorgängern so ernst mit dem Kampf gegen die Korruption nun auch nicht ist, zeigt sich an seiner Ablehnung der Internationalen UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), die von Amtsinhaber Jimmy Morales des Landes verwiesen wurde. Sie hatte sich erdreistet, außer gegen Morales auch noch gegen die Ex-Präsidenten Otto Pérez Molina und Álvaro Colom wegen Bestechlichkeit zu ermitteln. Das soll sich nicht wiederholen.
Die beiden zentralen Probleme der Guatemaltek*innen sind die Gangkriminalität und die krasse Armut. Eine harte Hand hört sich da für viele Arme als probates Mittel an, ist doch der Überlebenskampf schon ganz ohne Gewalt schwer genug. Giammattei wird ihnen dabei nicht helfen.
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