nd-aktuell.de / 29.08.2019 / Politik

Polizist verschickt Bilder von Plätzchen in Hakenkreuzform

Gegen Polizisten in Mühlheim laufen Ermittlungen wegen rechtsradikaler Chat-Inhalte

Mühlheim. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Polizisten aus dem hessischen Mühlheim aufgenommen. Der Mann stehe unter Verdacht, Bilder mit rechtsradikalen Inhalten in einem Chat verschickt zu haben, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Das sei ein Verstoß gegen Paragraf 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) des Strafgesetzbuches. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk[1] berichtet.

Laut dem hr-Bericht handelte es sich bei den Bildern unter anderem um einen in Fraktur geschriebenen »deutschen Weihnachtsgruß« mit einem Eisernen Kreuz und einem Banner mit den Kaiserreichs-Farben Schwarz-Weiß-Rot. Auf einem anderen Bild seien Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform zu sehen. Die Fotos soll der Polizist demnach im Dezember 2016 an Kollegen verschickt haben.

Zuletzt hatte es einen Skandal[2] um eine Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei gegeben. Mehrere inzwischen suspendierte Beamte sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und rassistische Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Ermittlungen laufen laut Staatsanwaltschaft noch. dpa/nd

Links:

  1. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/staatsanwaltschaft-ermittelt-leitender-polizist-verschickt-rechtsextreme-chat-bilder,rechte-polizeichats-muehlheim-100.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1115011.rechtsextremismus-in-der-polizei-rechtsextremismus-ermittlungen-gegen-hessische-polizisten.html