Der Rechtsruck zeigt sich auch hier

Diese Antwort der Bundesregierung dürfte mindestens zehn Prozent der Bevölkerung verunsichern. So viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans und Inter (LSBTI) leben schätzungsweise in Deutschland. Aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann geht hervor: Die Zahl der Anschläge auf Denkmäler, die an die Verfolgung von LSBTI im Nationalsozialismus erinnern, hat sich 2019 fast verdoppelt. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres kam es zu 42 Sachbeschädigungen. Im Vorjahr waren es noch 25. Das verunsichert. Und es mahnt: vor einer Rückkehr von Zuständen wie in der NS-Zeit.

Die Regierung antwortet zwar auch, sie fördere Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Vorfälle. Dass diese in einem nach rechts gerückten Deutschland längst nicht ausreichen, beweisen auch diese Zahlen. Wollte die Große Koalition sich gegen rechts engagieren, könnte sie etwa den »Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt« von den Grünen beschließen. Er macht Vorschläge zur besseren Aufklärung, behördlichen Erfassung von Hasskriminalität sowie zur Stärkung der Sicherheit, Teilhabe und Gleichberechtigung von LSBTI. Die dafür nötigen 35 Millionen Euro sollten der Regierung diese zehn Prozent der Bevölkerung ebenso wert sein, wie das »Nie wieder«, zu dem sie sich ständig bekennt.