- Kommentare
- Mietendeckel
Ein Mietenstopp wäre keine richtige Regulierung
Martin Kröger über die laufende stadtpolitische Debatte
Die neuesten Diskussionen zum Mietendeckel lassen Böses erahnen: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte kürzlich in einem Interview zum Thema, dass es wohl keine Absenkung der Mieten geben soll. Auch Parteifreund und Finanzsenator Matthias Kollatz lässt am Dienstag durchblicken, dass es in seiner Verwaltung die Überlegung gibt, als Grundlage für den Deckel doch lieber den Mietspiegel von 2019 heranzuziehen als den von 2013. Die Folge wäre ein einfaches Einfrieren der Mieten, das mit der versprochenen Deckelung nichts mehr zu tun hat. Auch die Sprachregelung für die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema entwickelt sich rückwärts: Statt von einem Mietendeckel wird seitens der SPD nur noch von einem Mietenstopp gesprochen.
Noch gibt es keinen Beschluss des Senats zum Mietendeckel-Gesetz, der ist für den 15. Oktober geplant. Aber die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters und des Finanzsenators deuten darauf hin, dass die alten Verabredungen geschliffen werden sollen. Man fragt sich, ob der Senat und die Koalition ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Sowohl in den Eckpunkten als auch im Referentenentwurf wurde schließlich eine Absenkung versprochen. Viele Mieterinnen und Mieter in der Stadt haben auf diese Beschlüsse vertraut. Dass sie nun zur Disposition stehen, verunsichert die Menschen. Wer verantwortet eigentlich ein solches Lavieren?
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
