Wenn die Opposition behauptet, unter der Koalition herrsche Stillstand, ist das meistens eine hohle Phrase. Es geschieht dann in der Regel auch nicht viel mehr, sobald nach einer Wahl die Rollen vertauscht sind und die bisherige Opposition regieren darf. Die alte rot-rote Koalition in Brandenburg hat durchaus eine Menge bewegt. Das lässt sich beweisen. Die neue rot-schwarz-grüne Koalition wird auch keine Bäume ausreißen. Das werden wir sehen.
Bestes Beispiel für eine Ankündigungspolitik, der keine Taten folgten, waren in den zurückliegenden Jahrzehnten die andauernden Versprechungen, für schnellere Internetverbindungen zu sorgen. Hier und da ist zwar etwas gemacht worden. Die mäßige Datenübertragungsrate ist aber nach wie vor ein Ärgernis.
Wirklich gepennt hat Rot-Rot in der Verkehrspolitik. SPD und LINKE hatten wie andere Parteien nicht damit gerechnet, dass so schnell so viele Berufspendler vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Jetzt sind die Züge zum Leidwesen der Fahrgäste heillos überfüllt.
Das haben sogar die Politiker mitbekommen, die sich im Dienstwagen chauffieren lassen. Nur sind zusätzliche Waggons so fix nicht bei der Hand und ein Streckenausbau dauert noch länger. Das Notwendige wäre aber jetzt so oder so in die Wege geleitet worden. Dazu mussten nicht unbedingt die Grünen in die Regierung. Selbst die CDU hat inzwischen begriffen, was zu tun ist.
Wenn die Grünen sich rühmen, dass im Verkehrsbereich künftig nicht mehr gekleckert[1], sondern geklotzt werde, dann stimmt das, wenn man den ausgehandelten Koalitionsvertrag zum Maßstab nimmt. Dieser Koalitionsvertrag hört sich wirklich vielversprechend an, was Bus, Bahn und Fahrrad betrifft. Bleibt nur zu hoffen, dass den Ankündigungen Taten folgen.