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SPD-Glücksgefühle in der Großen Koalition
Sozialdemokraten sehen sich beim Kompromiss zur Grundrente als Sieger / Unruhe in der Union
Es verdichten sich die Anzeichen, dass die SPD-Führung eine Fortsetzung der Großen Koalition anstrebt. Die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer sagte nach einer Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten am Montag in Berlin, dass die kürzlich vorgelegte Zwischenbilanz der Bundesregierung durch den Kompromiss zur Grundrente »richtig gut abgerundet worden ist«. Im erweiterten Präsidium sei sehr gut und intensiv über die schwarz-rote Bestandsaufnahme diskutiert worden. »Wir werden diese Diskussion fortsetzen«, kündigte Dreyer an.
Die SPD-Spitze will eine Empfehlung an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags zur Zukunft der Großen Koalition erst aussprechen, wenn klar ist, welches Duo den Vorsitz übernehmen soll. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird am 30. November veröffentlicht. Der Parteitag findet vom 6. bis 8. Dezember statt. In der Stichwahl treten Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gegen die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans an.
Die beiden letztgenannten Kandidaten galten im Unterschied zu Scholz und Geywitz als Kritiker des Bündnisses mit der Union, lobten aber nun den Kompromiss zur Grundrente. »Die SPD kann gute Kompromisse erzielen, wenn sie mit hohen und harten Forderungen in die Verhandlungen geht. Danke an Malu Dreyer und Hubertus Heil fürs harte Verhandeln«, schrieb Esken im Kurznachrichtendienst Twitter.
Walter-Borjans erklärte, dass der Kompromiss zeige, »was drin ist, wenn wir mit geradem Rücken und nicht gebückt in Verhandlungen gehen«. Die Koalitionspartner hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass Bundesbürger, die viele Jahre gearbeitet, aber stets wenig verdient haben, von 2021 an eine Grundrente bekommen sollen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen davon profitieren und eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt. Die Union war nicht bereit, eine Grundrente ohne Prüfung einzuführen. Vereinbart sind nun Einkommensprüfungen auf der Basis der Daten, über die die Finanzämter verfügen. Rentner müssen also nicht zum Amt und jedes Sparbuch und jeden Wertgegenstand angeben.
Der linke Flügel der SPD verzichtete am Montag auf harsche Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis schrieb auf Twitter: »Grundrente ist wichtig.« In Sachen Gleichstellung müsse aber ordentlich nachjustiert werden. »Frauen haben individuelle Lebensleistungen erbracht. Sie sind nicht als Anhang ihrer Gatten zu berechnen«, kritisierte sie.
Weit größer war der Ärger in der Union, weil die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Drei Mitglieder des CDU-Vorstands stimmten gegen den Kompromiss. Insbesondere die Junge Union sowie der neoliberale Wirtschaftsflügel waren wegen angeblich zu hoher Kosten für die Grundrente empört.
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