Zu rechts für die PiS

Das am 13. Oktober gewählte polnische Parlament kam am Dienstag zum ersten Mal zusammen. Die nationalkonservative PiS hat in der größeren der beiden Kammern nach wie vor die absolute Mehrheit. Mit zwei neuen Fraktionen hat sich das Kräfteverhältnis allerdings gewandelt. Neben der größten Oppositionspartei Bürgerplattform und der Bauernpartei sind nun ein Linksbündnis und die rechtsextreme Konföderation neu ins Parlament eingezogen. Deren Anführer Janusz Korwin-Mikke zeigte als Abgeordneter im Europaparlament den Hitlergruß, und sprach sich gegen das Wahlrecht für Frauen aus.

Die Konföderation stellt zwar die kleinste Fraktion im Parlament, konnte ihre Themen aber schon im Vorfeld medienwirksam inszenieren: Am Montag veranstalteten rechtsextreme Gruppen, die sich personell und ideologisch stark mit der Partei überschneiden, erneut einen »Unabhängigkeitsmarsch«. Er wird seit 2009 anlässlich des polnischen Nationalfeiertags organisiert und stellt landesweit die größte Veranstaltung an diesem Tag dar.

Rechter Marsch zum Nationalfeiertag

Die Behörden schätzen die Anzahl der diesjährigen Teilnehmenden auf 47 000 und somit auf weit weniger als vergangenes Jahr: Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Ausrufung der Zweiten Polnischen Republik 1918 beteiligten sich bis zu 250 000 Personen am Unabhängigkeitsmarsch. Anders als dieses Jahr nahmen damals auch der polnische Präsident Andrzej Duda, der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jarosław Kaczyński teil.

Das Motto des Marsches »Nimm die ganze Nation in deinen Schutz« ist einem Mariengebet entlehnt und klingt versöhnlich. Schon in den ersten Redebeiträgen aber wird deutlich, welche Eigenschaften die polnische Nation haben soll: Weiß, heterosexuell, streng katholisch und auf keinen Fall jüdisch. Antisemitische Parolen dominierten die Demonstration. Zwar schwang die große Mehrheit der Teilnehmenden lediglich polnische Flaggen, die Teilnehmer*innen skandierten aber auch: »Das ist Polen, nicht Israel« und verbreiteten auf Transparenten antisemitische Verschwörungstheorien.

Die größte Gegendemonstration zählte zwischen 10 000 und 15 000 Teilnehmer*innen. Führende Politiker*innen des Linksbündnisses schlossen sich der Demo an. Die Antifaschist*innen hängten Protestbanner von Gebäuden, zu einer Konfrontation mit den Rechtsextremen kam es aber nicht.

Rechts mobilisiert: Bündnis zwischen Straße und Politik

Während die Veranstalter des »Unabhängigkeitsmarsches« ihr faschistisches Gedankengut offen kundtun, dürften viele der Teilnehmende sich politisch anders verorten. In einer Studie des Meinungsforschungsinstituts CBOS gaben 17 Prozent der Befragten an, die Tätigkeiten rechtsextremer Vereinigungen wie der »Allpolnischen Jugend« gutzuheißen. Nur sieben Prozent würden sich aber generell als Nationalisten bezeichnen. Dennoch haben die Rechtsextremen es geschafft, am Nationalfeiertag so viele Pol*innen zu mobilisieren wie keine andere Gruppierung. Veranstalter Robert Bąkiewicz vom Nationalradikalen Lager meint, der Marsch dürfe erst der Anfang einer »moralischen Revolution« sein. Ihre Hoffnung setzen er und seine Mitstreiter auch auf die Konföderation. Bisher hat sich jedoch keine Fraktion zur Zusammenarbeit bereit erklärt.