Falsche Prioritäten

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen hervorragend aus. Die schwarz-rote Bundesregierung will ihren Haushalt im kommenden Jahr um rund 5,5 Milliarden auf 362 Milliarden Euro aufstocken. Der Bund will dann 42,9 Milliarden Euro investieren. Das sind zehn Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Zusatzausgaben möglich sind, ohne neue Schulden aufzunehmen. Trotzdem ist Kritik an den Haushaltsplänen angebracht. Denn es wird so viel Geld wie nie zuvor für das Militär verpulvert, obwohl die Bundesrepublik von befreundeten Staaten umgeben ist.

Die Mittel, die in den Militärhaushalt fließen, fehlen zudem in wichtigeren Bereichen. Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass sie mehr Geld ausgeben muss, um etwa den Klimawandel und die Altersarmut zu bekämpfen. Doch sie bleibt hinter dem zurück, was in diesen Bereichen notwendig wäre. Das Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Und die Grundrente, auf die sich Union und SPD kürzlich geeinigt haben, wird vielen Menschen nicht helfen, die dringend mehr Geld im Alter brauchen. Nach jetzigem Stand werden alle ausgeschlossen, die nicht die erforderlichen 35 Beitragsjahre vorweisen können. Womöglich wird es den Koalitionspartnern erst bei der nächsten Wahl auffallen, wie viele mögliche Unterstützer sie in dieser Legislaturperiode verprellt haben.