Hoffen auf die Union
Uwe Kalbe über die Aussichten der SPD auf einen Neubeginn
Der Parteitag, der die Große Koalition ins Wanken bringen sollte, ist vorüber. Was wankt, ist erneut die Sozialdemokratie. Oder? Die Beschlüsse für eine Vermögensteuer, einen Mietendeckel in beliebten Städten, die Relativierung der Schuldenbremse - das sind alles Beschlüsse, die in Unionskreisen bereits panikartige Reaktionen auslösen. Ein Linksschwenk der SPD könnte von diesem Parteitag ausgehen, durchaus möglich. Doch nicht nur die Lage der SPD, sondern die Lage der Menschen, deren Interessen die SPD interessieren müssen, gebietet mehr als ein leises Klopfen an den Türen des Koalitionspartners.
Am Ende sind die hohen Erwartungen an diesen Parteitag nun zu Erwartungen an die Union geworden. Wenn die nicht auf die Forderungen der SPD nach mehr Investitionen eingeht, dann will die SPD neu nachdenken, was sie tut. Wird die Entschlossenheit des Parteivorstands, der dann entscheiden soll, größer sein als jetzt, da die neue Führung mit dem Schwung der Wahl ihren Handlungsauftrag formuliert hat?
Davon ist nicht auszugehen. Eher davon, dass man sich zufriedengibt mit dem, was in den Gesprächen mit der Union, die nach deren Willen nicht einmal Verhandlungen heißen dürfen, herauszuholen ist. So ist das nun einmal in der Politik. Die Bürger aber geben nicht viel auf die angestrengten Rituale der Politik, sie messen sie daran, was am Ende praktisch für sie herauskommt.
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