Wiesbaden. Bei einer Razzia in der rechtsextremen Szene in Hessen hat die Polizei Drogen und Waffen sichergestellt. Am Dienstag durchsuchten Beamte in dem Bundesland zwölf Wohnungen oder Objekte, wie das hessische Innenministerium am Mittwoch auf dpa-Anfrage mitteilte. Dabei sei ein Haftbefehl vollstreckt worden, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. »Unsere Ermittler der BAO Hessen R haben der rechten Szene einen abermaligen Schlag versetzt.«
Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R mit 140 Ermittlern war im Juli dieses Jahres speziell für den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen[1] in Hessen eingerichtet worden. Sie war eine direkte Reaktion auf das Mord-Attentat am damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).
Dieser war am 02. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte die Tat zunächst eingeräumt, dann aber sein Geständnis widerrufen. Sein Anwalt kündigte ein neues Geständnis an.
Die Durchsuchungen gab es dem Ministerium zufolge in den Bereichen der Polizeipräsidien Mittel-, Ost-, Nord- und Südhessen. Die Beamten entdeckten neben Waffen und Drogen unter anderem Schießpulver, Pyrotechnik, Schwefelsäure und rechtsextreme Devotionalien.
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Die Ermittler der BAO Hessen R haben in den zurückliegenden Monaten bei mehr als 700 Kontrollen rund 30 Straftäter der rechten Szene in Hessen festgenommen, wie das Ministerium mitteilte. Bereits bei früheren Aktionen waren Waffen, Sprengstoff und einschlägige Gegenstände sichergestellt worden. »Diesen polizeilichen Druck auf die Szene und rechte Straftäter werden wir auch künftig hochhalten«, erklärte Beuth. dpa/nd