Ausländerbehörde war einmal

Neues Jahr, neuer Name. Seit dem 1. Januar heißt die Ausländerbehörde Landesamt für Einwanderung. Am Donnerstag wurden die entsprechenden Schilder für die Einrichtung am Friedrich-Krause-Ufer 24 in Moabit angebracht. Gleich zur Neuereröffnung gab es vor Ort indes Probleme mit der Software in der umbenannten Behörde. Eine Anwältin sagte »nd«, dass alle Menschen, die am Donnerstag wegen ihrer Duldungen in dem Gebäude vorstellig wurden, wieder nach Hause geschickt worden seien.

Berlin hatte als erstes Bundesland in Vorgriff auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März in Deutschland in Kraft treten soll, ein selbstständiges Landesamt für Einwanderung gegründet. Damit soll die ehemalige Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickelt werden, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) seinerzeit betonte. »Berlin braucht Fachkräfteeinwanderung vor allem allem aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen«, so Geisel.

Auch die Grünen hatten die Umwandlung der Ausländerbehörde stets unterstützt. Die LINKE ist selbstverständlich auch für die Etablierung einer Willkommenskultur in Berlin. Dass das Landesamt für Einwanderung aber wie die Ausländerbehörde über Aufenthaltserlaubnisse entscheidet, wird heftig kritisiert. »Eine Willkommensbehörde kann nicht zugleich für Abschiebungen zuständig sein, jede Abschiebung ist eine zu viel«, sagt der integrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Taş. Eine solche Behörde müsse vielmehr die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration schaffen. Die Menschen, die es hierher geschafft haben, seien »ein Reichtum« für Deutschland. Mit rund 400 000 Kunden im Jahr war die Berliner Ausländerbehörde die mit Abstand größte Deutschlands. Rund zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel wurden hier erteilt.