Chefsache Hongkong

Es ist ein deutliches Signal, wie wichtig Hongkong für Peking ist: Mit der Berufung von Xia Baolong zum Chef des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros übernimmt erstmals ein Vertreter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eine Position in direktem Zusammenhang zu der seit sieben Monaten von Protesten erschütterten Stadt. Baolong war bisher auch Generalsekretär der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, des obersten Beratungsgremiums der Regierung, und gilt als einer der engsten Vertrauten des chinesischen Präsidenten und KPCh-Vorsitzenden Xi Jinping.

Xia und Xi legten den Grundstein für ihren Aufstieg an die Staatsspitze in der Provinz Zhejiang. Dort diente Xia 2003 bis 2007 als Vize des Parteisekretärs Xi, der höchsten Position dort. 2012 übernahm er den Posten selbst. Der 67-jährige Xia ließ dort 2015 hart gegen Untergrund-Kirchen vorgehen. Er soll die Entfernung Tausender Kreuze in der Region Wenzhou angeordnet haben, eines der Zentren des Christentums in China.

In seiner neuen Position soll Xia vor allem die Kommunikation zwischen Hongkong und Peking verbessern. Kritiker befürchten, dass der als Hardliner berüchtigte den Zugriff Pekings auf die Sonderverwaltungszone erhöhen wird, also genau das machen wird, wogegen viele Hongkonger protestieren. Gleichzeitig gibt es aber auch die Hoffnung, dass Xia die chinesische Staatsführung besser über die Situation in der Stadt informieren kann.

Die KPCh hatte im November angekündigt, dass das nationale Interesse Vorrang vor der Politik der »zwei Systeme« haben solle, die Hongkong seit der Übergabe von der britischen Kolonialherrschaft weitgehende Autonomie gewährt, und gewarnt, dass es »keine Handlungen tolerieren würde, die das Land spalten«. Mit Xia will Peking den Garanten dafür gefunden haben. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ließ Xia wissen, sie freue sich auf die Zusammenarbeit.