Berlin. Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Das hat der Bundesvorstand der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Zuvor hatte sich bereits das Präsidium auf diesen Termin verständigt. Ein entsprechender Zeitplan sei am Morgen auf der Sitzung des Präsidiums unter der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beraten worden.
Das CDU-Präsidium war zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Die Vorsitzende habe in den vergangenen Tagen »bis hin zum Wochenende« weitere Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz geführt, hieß es aus der Bundes-CDU. Auch um die schwierige Lage in Thüringen und die Schlappe bei der Wahl in Hamburg sollte es bei der Sitzung gehen.
Führende CDU-Politiker hatten vor Beginn der Beratungen die Erwartung geäußert, dass Kramp-Karrenbauer einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteichefs und für die Benennung eines Kanzlerkandidaten vorlegt. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben die Forderung nach einer raschen Klärung der Führungsfrage lauter werden lassen.
Die thüringische CDU begehrt gegen die Vorgabe der Bundes-CDU auf, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht mit Stimmen aus der CDU im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden darf. Ein solches Vorgehen visiert die Landes-CDU aber an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu finden.
Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt[1] - es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene seit fast 70 Jahren. AFP/nd