Senat tagt zu Kontaktsperre und Bußgeld

Die Sondersitzung des rot-rot-grünen Senats war am Donnerstag gleich im Anschluss an die Abgeordnetenhaussitzung angesetzt. Bis in den frühen Abend wollte sich die Mitte-links-Regierung in Berlin (nach Redaktionsschluss) auf eine Verlängerung der Kontaktsperre wegen der Ausbreitung des Coronavirus verständigen. Außerdem wollten sich die Senatsmitglieder auf einen Bußgeldkatalog einigen, mit dem Verstöße gegen die Kontaktsperre geahndet werden sollen. Dass sowohl eine Verlängerung der Maßnahmen als auch ein Bußgeldkatalog beschlossen werden, galt im Vorfeld der Sitzung als gesichert.

Über die genaue Ausgestaltung der Bußgelder gab es in den Debatten allerdings zwischen den Koalitionären unterschiedliche Auffassungen. Bereits in der Abgeordnetenhaussitzung deutete sich am Donnerstag an, dass Rot-Rot-Grün besonders drastischen Einschnitten wie der Schließung von Parks und Grünanlagen in der Stadt, wie sie die Gewerkschaft der Polizei fordert, wohl nicht nachkommen wird.

»Ich bin der Auffassung, dass wir die Verordnungen in der Stadt nicht ständig erweitern können, solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist«, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Demnach gab es zuletzt fast keine Verstöße gegen die Kontaktsperre mehr, die von Polizei und Ordnungsämtern hätten geahndet werden müssen. So wurden am vergangenen Mittwoch gerade einmal 39 Verstöße registriert, vier Objekte, die illegalerweise geöffnet hatten, mussten geschlossen werden. Bei fast 3,7 Millionen Einwohnern ist das nichts.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lobte die Mitwirkung der Bevölkerung. Der Regierende appellierte aber in der Plenarsitzung auch an die Berlinerinnen und Berliner, die Ausgangsbeschränkungen weiter ernst zu nehmen. »Wir sind nicht über den Berg«, sagte Müller. »Es werden noch harte Wochen auf uns zu kommen.«