nd-aktuell.de / 18.04.2020 / Kommentare / Seite 8

Gewollte Konfrontation

Uwe Kalbe über ein aussichtsloses Angebot Russlands

Uwe Kalbe

Da treibt doch dieses Russland einen Keil in die Nato, indem es der EU Hilfe anbietet, sich von den USA ein Stück unabhängiger zu machen. So kann man es sehen, was der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow da im Interview der »Welt« offerierte. Russland könne sich eine Mitarbeit in der ständigen strukturierten Zusammenarbeit der EU im Rüstungssektor (Pesco) gut vorstellen, sagte der Botschafter.

Doch um dieses Angebot als Angriff zu empfinden, muss man das Feindbild Russland schon ziemlich verinnerlicht haben. Denn selbst wenn strategisches Kalkül in Moskau sicher eine Rolle spielt - das wäre noch kein Grund, darüber die Nase zu rümpfen. Erstens geht der Druck zur Aufrüstung der europäischen Nato-Länder nicht von Moskau, sondern von Washington aus.

US-Präsident Donald Trump ist inzwischen ziemlich erfolgreich damit, die Europäer zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben zu nötigen. Und zweitens sollte militärische Zusammenarbeit zwar nicht das bevorzugte Mittel der Annäherung zwischen EU und Russland sein, aber sie ist immer noch besser als militärische Konfrontation.

Wer Pesco kritisiert, weil es der weiteren militärischen Aufrüstung dient, kann seine Protagonisten nicht loben. Aber wenn angebliche Feinde ins Boot geholt werden, könnte dies Vertrauen stärken und der Verminderung von Gefahren dienen. Im Interview nennt der Botschafter zudem ausreichend Felder im nichtmilitärischen Bereich, auf denen der Westen die Zusammenarbeit eingestellt hat.

Und hier liegt der Grund, weshalb seiner Idee wohl ohnehin kaum Erfolgsaussicht beschieden ist. Die bisherige Konfrontation ist schließlich gewollt. Und zwar vonseiten des Westens.