nd-aktuell.de / 07.05.2020 / Kommentare / Seite 9

Die alten Gräben brechen auf

Martin Kröger über die Personaldebatte in der Linken

Martin Kröger

Der Berliner Linkspartei stehen unruhige Zeiten bevor. Mit ihrem Personalvorschlag haben die scheidenden Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf nicht wenige in der Partei übertölpelt. Sie wurde quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Böser formuliert: Hier haben »alte Politikhasen«, wie sie sich selbst nennen, die jungen aufstrebenden Parteikader ganz schön abgekocht.

Vorbei dürften damit auch jene Zeiten sein, in denen sich die Linke - wie in den vergangenen Jahren - erfolgreich darum bemühte, alle vorhandenen Parteiströmungen einzubinden. Gut möglich, dass jetzt die alten Gräben wieder aufbrechen.

Letztlich steht hinter der Entscheidung für Helm und Schatz[1] aber auch das Kalkül, zu bestimmen, welche Gesichter neben dem gesetzten Klaus Lederer bei der kommenden Wahl zu sehen sein werden. Lederer und Schatz repräsentieren im Prinzip die alte »PDS« in der Berliner Linken, Anne Helm steht für die junge Generation, von denen einige früher bei den Piraten aktiv waren. Politisch weiter links stehende Kräfte, auch gewerkschaftsnahe, vor allem aus dem Westen, sind damit wieder mal raus.

Das wiederum dürfte dann auch die alte Debatte um die Wahlaufstellung neu befeuern: nämlich die, ob die Linke mit einer Landesliste oder einer Bezirksliste antritt. Nicht wenige Bezirke fühlen sich bei den Kandidaturen für die Abgeordnetenhausplätze übergangen. Diese Diskussion wird seit jeher kontrovers geführt, durch die Personaldebatte bekommt das ganze jetzt zusätzliche Sprengkraft.

Dass mit Anne Helm eine junge, feministische Linke an die Spitze soll, ist indes äußerst zeitgemäß. In Finnland etwa regieren seit einiger Zeit vor allem junge Frauen - das ist ein weltweites Vorbild. Überhaupt: Den perfekten Zeitpunkt für einen Generationswechsel gibt es wahrscheinlich sowieso nicht - den Wechsel mitten in der laufenden Coronakrise zu vollziehen, bleibt dennoch waghalsig.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1136349.berliner-linkspartei-kontroverse-um-fraktionsspitze.html