nd-aktuell.de / 29.06.2020 / Kommentare / Seite 6

Lockdown mit vielen Fehlern

Stefan Otto begrüßt eine Untersuchung der Grenzschließungen

Stefan Otto

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion will die Auswirkungen der Grenzschließungen von März bis Juni umfassend untersuchen lassen. Das ist bemerkenswert, schließlich ist die Corona-Pandemie längst noch nicht überwunden. Nun soll bereits damit begonnen werden, den drastischen Lockdown im Frühjahr aufzuarbeiten. Trotzdem ist das wichtig. Vornehmlich nicht, um der politischen Opposition Argumente zu liefern, damit sie im Nachhinein zweifelhafte Beschlüsse der Regierenden kritisieren kann, sondern um mehr über die Wirksamkeit des Infektionsschutzes zu erfahren.

Natürlich sind nicht alle Beschlüsse der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus effizient gewesen. Einige Maßnahmen waren schlicht überzogen und stehen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen und sozialen Nöten, die daraus erwachsen sind. Die Grenzschließungen gehören dazu; sie waren willkürlich, weil sie die Länder voneinander getrennt, nicht aber die Corona-Hotspots wirksam abgeschirmt haben.

Sollte die Zahl der Infektionen in den kommenden Wochen weiter ansteigen, ist es wichtiger denn je, Maßnahmen zu treffen, die das Virus wirksam eindämmen und eine größtmögliche Freizügigkeit gewähren. Bislang war die Akzeptanz in der Bevölkerung beim Infektionsschutz überaus groß. Das heißt aber nicht, dass dies bei einer Rückkehr zum Lockdown so bleibt.